Der umstrittene 52GW Deckel im Erneuerbaren Energien Gesetz wird wohl künftig der Geschichte angehören. Darauf haben sich laut einem Bericht der Deutsche Presse-Agentur (dpa) die beiden Regierungsparteien am gestrigen Montag verständigt. Damit steht einem weiteren Photovoltaikausbau in Deutschland nichts mehr im Wege und schafft wieder Sicherheit für die Akteure der Branche.
Die Koalition der Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen über zentrale Streitpunkte bei der Förderung erneuerbarer Energien am Montag eine Einigung erzielt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Eines der Kernergebnisse ist der Wegfall des sogenannten Solardeckels. Das erklärten die Fraktionsvizevorsitzenden Carsten Linnemann von der CDU und Matthias Miersch von der SPD gegenüber der dpa. „Der Förderdeckel wird abgeschafft bevor er erreicht wird“. Beim gegenwärtigen Zubau wäre die 52-Gigawatt-Schwelle in diesem Sommer, spätestens aber im Herbst erreicht worden und eine Folgeregelung gab es nicht.
Hintergrund zum 52 Gigawattdeckel
Der Deckel beschränkt die Förderung von Photovoltaikanlagen bis 750 Kilowatt auf eine Gesamtkapazität von 52 Gigawatt (GW). In der Überarbeitung des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) wurde 2012 festgelegt, dass es keine weitere Einspeisevergütung gibt, wenn die installierte Leistung aller geförderten Photovoltaikanlagen den Wert 52 Gigawatt überschreitet. Gegenüber 2012, als die Einspeisevergütung bei rund 30 Cent lag, liegt sie heute nur noch bei circa 9 Cent pro Kilowattstunde für privat genutzte PV-Anlagen.
Enerix begrüßt diese Meldung, dass der Förderdeckel für neue Photovoltaikanlagen weg fällt, weil damit endlich Klarheit für unsere Kunden geschaffen wird und es jetzt nicht ein großes Wettrennen um die letzten Förderungen gibt. „Das Erreichen des Solardeckels liegt schon seit Monaten wie ein Damoklesschwert über der Solarbranche und hat viele Kunden verunsichert. Eigenheimbesitzer mit einem Eigenverbrauch von bis zu 80 Prozent wären von einem Wegfall der Einspeisevergütung zwar nicht so sehr betroffen, dennoch ist die weitere Förderung ein wichtiges Signal für jeden, der in Solar investieren will“, sagt Peter Knuth, Mitbegründer von enerix.
Abschaffung des Deckels seit Monaten angekündigt
Bereits seit Monaten wurde in der Koalition über die Abschaffung des überflüssigen Deckels gesprochen und Bundesminister Peter Altmaier hatte dies in diversen Interviews und Reden angekündigt, nur umgesetzt wurde nichts. Nach aktuellen Einschätzungen wird die bisherige EEG-Regelung der Einspeisevergütung so fortgeführt. Für jede in das öffentliche Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde erhält der Anlagenbetreiber eine über 20 Jahre festgeschriebene Vergütung. „Leider werden mit der Gesetzesänderung nicht gleich noch weitere unsinnige Inhalte des EEG gestrichen: die Abschaffung der Eigenverbrauchsabgabe auf Photovoltaikanlagen größer 10 kWp, die Abschaffung der EEG-Umlage bei Stromverkauf an Dritte im Hausnetz (Mieterstrom) und die Abschaffung der 70%-Regel bzw. der Einspeiseregelung bei Anlagen bis 30kWp“.
Ein wenig gedulden muss sich die Solarbranche aber noch. Ganz sicher ist die Abschaffung erst, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Das wäre allerfrühestens nach der nächsten Sitzung des Bundesrats am 5. Juni, eventuell aber auch erst am 3. Juli möglich.
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