Bundesregierung setzt Arbeitsplätze in der Solarbranche aufs Spiel

52 GW Deckel abschaffen - Das Taktieren der Bundesregierung in Bezug auf die Abschaffung des 52-Gigawattdeckels zur weiteren Förderung gefährdet Arbeitsplätze in der Solarbranche. Bereits seit Monaten ist entschieden, dass dieser überflüssige Deckel abgeschafft wird und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herr Minister Dr. Altmaier hat dies in diversen Interviews und Reden angekündigt. Nur passiert ist ¬ wie so oft ¬ nichts.

Union und SPD haben die Themen 52-Gigawattdeckel mit der Entscheidung für Mindestabstands-regelung von Windparks zu Wohnsiedlungen gekoppelt und können sich nicht einigen. Die Union will den Deckel nur dann streichen, wenn gleichzeitig eine Lösung für die Windparks gefunden wird. Sie halten an einem Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windparks und Wohnsiedlungen fest, während die SPD den Ländern mehr Planungsfreiräume lassen wollte.

Hintergrund zum 52 Gigawattdeckel

In der Überarbeitung des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) wurde 2012 festgelegt, dass es keine weitere Einspeisevergütung gibt, wenn die installierte Leistung aller geförderten Photovoltaikanlagen den Wert 52 Gigawatt überschreitet. Gegenüber 2012, als die Einspeisevergütung bei rund 30 Cent lag, liegt sie heute nur noch bei circa 9 Cent pro Kilowattstunde für privat genutzte PV-Anlagen. Eigenheimbesitzer sind mit einem Eigenverbrauch von bis zu 80 Prozent von einem Wegfall der Vergütung nicht so sehr betroffen, dennoch ist die weitere Förderung ein wichtiges Signal für jeden, der in Solar investieren will.

Die Zeit drängt, die 52 Gigawatt sind in wenigen Wochen erreicht

Sicherlich gibt es aktuell mit der Corona-Epidemie ein anderes Thema, mit dem sich die Damen und Herren in Berlin beschäftigen. Aber die Solarbranche braucht eine klare Entscheidung, wenn nicht weitere Arbeitsplätze und Unternehmen gefährdet werden sollen. Die Branche leidet bereits jetzt durch Corona unter den eingeschränkten Möglichkeiten Photovoltaikanlagen an Eigenheimbesitzer zu verkaufen und zu installieren. Die ewige Diskussion und Unklarheiten zum Deckel machen die Situation noch schwieriger. Die Solarbranche hat sich in den vergangenen drei Jahren gerade von der politisch motivierten Krise, in den Jahren 2011 bis 2014 erholt, bei der damals hunderttausende Solar-Arbeitsplätze und Unternehmen vernichtet wurden.

Förderunterbrechung würde massiven Schaden in der Solarbranche anrichten

Eine Förderunterbrechung auch nur für wenige Wochen würde massiven Schaden in der Branche anrichten. Wenn sich die Bundesregierung nicht jetzt einigt und dieses längst überfällige Gesetz abschafft und klare Richtlinien für die Photovoltaikbranche schafft, dann werden wieder viele Arbeitsplätze und Unternehmen vernichtet. „Herr Minister Altmaier, die Zeit drängt, es sind nur noch zwei Gigawatt Luft bis der 52 Gigawattdeckel erreicht wird“.